Aufnahme von weiteren Personen in die Mietwohnung – 11. Oktober 2006

Mieter dürfen ihren Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters in ihre Wohnung nachziehen lassen entschied der Bundesgerichtshof (VIII. ZR 371/02). Nach Auffassung des BGH ist auch der Lebensgefährte Dritter im Sinne des § 545 BGB, so dass für dessen Aufnahme in die Wohnung eine Vermietererlaubnis notwendig ist.

Die Entscheidung des BGH darf aber nicht mißverstanden werden. Der Vermieter hat es nicht in der Hand, zu entscheiden, ob Mieter einen Lebensgefährten aufnehmen dürfen oder nicht. Der Vermieter kann die Aufnahme des Lebensgefährten letztlich weder verbieten, noch verhindern. Nach § 553 BGB hat der Mieter Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines „Dritten“, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist bei der Begründung einer Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft immer zu bejahen. Wichtig ist auch, dass das Mieterinteresse nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Der Vermieter kann nur in besonderen Ausnahmesituationen Einwendungen gegen die Person des Lebensgefährten geltend machen, beispielsweise dann, wenn er ihn von früheren Mietzeiten her kennt und ihm zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Die Erlaubnis kann von dem Vermieter auch ausnahmsweise verweigert werden, wenn es durch die Aufnahme des Lebensgefährten zu einer Überbelegung der Wohnung kommt. Sind diese theoretischen Möglichkeiten nicht gegeben, muss der Vermieter die Erlaubnis erteilen.

Die vorgenannten Vorgaben des Gesetzes bzw. der BGH-Rechtsprechung gelten aber nicht, wenn der Mieter z. B. seine Eltern oder nächste Familienangehörige, wie Ehegatten, Kinder, usw. in die gemietete Wohnung nachziehen lassen will. Eltern, Kinder oder Ehegatte sind nicht „Dritte“ im Sinne des Gesetzes. Hier muss der Vermieter nicht einmal gefragt werden.

Wegen der Verteilung der Nebenkosten erscheint es aber zumindest angemessen, den Vermieter hiervon nachweisbar in Kenntnis zu setzen.