Neuigkeiten

Mietrecht

Scheidung oder Trennung, was gilt mietrechtlich?

Im Fall der Trennung oder Ehescheidung zieht meist jemand aus der gemeinsamen Wohnung aus, oft auch beide, weil die Wohnung für eine Einzelperson zu groß und/oder zu teuer ist.

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Mietertipp

Was ist als Betriebskosten umlagefähig?

Seit 2015 muss in Deutschland Müll getrennt werden. Einige Vermieter beauftragen Dienstleister damit, die Müllbehälter zu kontrollieren und den Abfall gegebenenfalls in die richtige Tonne umzusortieren. Hierdurch sollen Restmüll verringert und Kosten für Sonderentleerungen vermieden werden. Die Kosten für dieses sogenannte Müll- oder Behältermanagement finden sich häufig in Betriebskostenabrechnungen als "Kosten der Müllbeseitigung" wieder. Aber handelt es sich bei diesen Aufwendungen um Betriebskosten?

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Mietertipp

Allgemeinstrom

Geben Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Kostenposition "Allgemeinstrom" an, ist die Abrechnung über diese Kostenposition formell unwirksam.

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Mietertipp

Kabelanschluss

Muss ich mich weiterhin an den Kosten für den Kabelanschluss beteiligen, obwohl ich gar kein TV habe?

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Mieterinformation

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Vermieter in die Wohnung?

Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung in Ruhe gelassen zu werden (Art. 13 Abs. 1 GG).

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Mieterinformation

Todesfall - was passiert mit dem Mietvertrag?

Sterben Mieter, so ist das bestehende Mietverhältnis nicht automatisch beendet. Der Grundsatz lautet: Entweder treten Familienangehörige in das Mietverhältnis ein oder es wird mit überlebenden Mitmietern oder auch denjenigen fortgesetzt, die das Erbe antreten.

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Mietertipp

Mieterhöhung nach Modernisierung

Wie ausführlich muss die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung sein?

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Mietertipp

Das ramponierte Treppenhaus soll gestrichen, die Holzstufen abgeschliffen werden.

Nun wird befürchtet, dass sich die Miete erhöht. Darf der Vermieter die Kosten auf den Mieter umlegen?

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Mietertipp

Welche Fragen dürfen Vermieter stellen?

Fragen dürfen Vermieter die künftigen Mieter bei der Wohnungsbesichtigung alles.

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Mieterinformation

Härteeinwände gegen fristgemäße Kündigung

Selbst dann, wenn das Gericht dem Vermietenden ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zugesteht, bedeutet das noch nicht, dass Mieter die Wohnung räumen müssen.

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Mieterinformation

Spartipps zum Heizen und Lüften

Seit Wochen sind die Medien voll mit Tipps, wie man Energie sparen kann, damit Gas- und Stromkosten nicht noch höher werden. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengefasst

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Heizung und Heizkosten - was gilt?

Gaskrise - Was kommt auf Sie zu?

Viele Mieter machen sich Gedanken über die kommende Heizperiode. Wir beantworten die wichtigsten mietrechtlichen Fragen zum Thema Heizen und Heizkosten.

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Neue Rechtsprechung

Mietkosten für Rauchwarnmelder keine umlegbaren Betriebskosten

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich laut aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht um umlegbare "sonstige" Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen (BGH, Urteil vom 11.05.2022 - VIII ZR 379/20).

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Was sollte man als Mieter oder Mieterin jetzt wissen?

Steigender Verbraucherpreisindex und Indexmiete

Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung. Indexmietverträge rücken dadurch aktuell verstärkt in den Fokus.

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Fragen rund um die Aufnahme von Geflüchteten in die eigene Mietwohnung

Geflüchtete als Mitbewohner

Darf ich Geflüchtete in meine Mietwohnung aufnehmen?

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Mieterinformation

Katze, Hund & Co.

Welche Tiere dürfen in der Mietwohnung gehalten werden und welche Voraussetzungen geltend dafür?

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Betriebskostenabrechnungen für 2020

Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester

Vermieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mietern die Abrechnung vorzulegen.

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Mieterinformation

Schimmel in der Wohnung - was tun?

Das Problem tritt nicht nur in der kalten Jahreszeit auf, aber da besonders häufig: Schimmel und Feuchtigkeitsschäden. Wie kann man das verhindern und wer ist verantwortlich für die Beseitigung?

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Mieterhöhung

Neues vom Bundesgerichtshof

Das Mietrecht sieht drei Möglichkeiten vor, wie Vermieterinnen und Vermieter die Miete erhöhen dürfen.

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Nebenkostenabrechnung

Neue Rechtsprechung

Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung - welche Positionen müssen näher aufgeschlüsselt sein?

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Mieterinformation

Gartenpflege

Bei Mietverträgen wirft das Thema Gartenpflege öfter Fragen auf. Die Pflicht zur Pflege der Außenanlagen trifft zunächst grundsätzlich die Vermieter.

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Rechte und Pflichten bei Schäden

Immer öfter starke Unwetter

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.

Der Deutsche Mieterbund informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern in einer solchen Situation.

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Mieterinformation

Wann muss der Mieter in der Wohnung selbst reparieren?

Die Klingel funktioniert nicht mehr richtig, der Wasserhahn in Bad oder Küche tropft, Reparaturen sind fällig. Doch wer ist für die Behebung des Schadens verantwortlich und vor allem, wer muss die Kosten übernehmen?

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Freiluftsaison

Was ist erlaubt auf dem Balkon/Terrasse

Die vertragsgemäße Nutzung von Balkon und Terrasse

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Mieterinformation

28. April 2021: Tag gegen Lärm

Häufigste Lärmquellen im Mehrfamilienhaus

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Aktuelles

Wohnfläche

Gleichgültig, ob es um den Mietpreis geht, um Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen - immer kommt es auch auf die Wohnfläche an und auf die Frage: Ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend oder die, die im Mietvertrag angegeben ist?

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Mieterinformation

Müssen Mieter nach der Modernisierung ihrer Wohnung alle Kosten übernehmen?

Im Sommer 2020 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Mieter*innen bei Modernisierungsmieterhöhungen (BGH VIII ZR 81/19).

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Nebenkostenabrechnung

BGH erweitert Kontrollrecht des Mieters

Viele Mieter werden in nächster Zeit die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter für das vergangene Abrechnungsjahr erhalten. Sie haben dann das Recht, die Abrechnung zu überprüfen.

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Mieterinformation

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,17 EUR pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 EUR/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,88 EUR/qm/Monat betragen. Das ist eine Steigerung von rund 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr.

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Mieterinformation

Modalitäten des Besichtigungsrechts

Ist die Wohnung mangelhaft, muss der Vermieter den Mangel beseitigen. Informiert der Mieter seinen Vermieter über den Mangel, ist der Vermieter verpflichtet, diesem nachzugehen und daher auch berechtigt, den Mangel zu besichtigen.

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Mieterinformation

Corona und Mietrecht

Was müssen Mieter und Vermieter veranlassen, wenn sie von einem Corona-Fall im Haus erfahren?

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Mieterinformation

Heizpflicht

Gesetzliche Regelungen über die Dauer der Heizperiode bestehen nicht. Es kommt in erster Linie auf die vertragliche Vereinbarung an. Bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung wird als Heizperiode allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April angesehen (KG Berlin ZMR 2008, 790; AG Dortmund ZMR 2015, 453).

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Mieterinformation

Rutschgefahr im Zugangsbereich

Es wird Herbst, die bunten Blätter fallen. Was schön aussieht, kann aber gefährlich werden. Bei Regen wird das Herbstlaub auf Grundstück und Gehwegen rutschig. Hausbewohner oder Passanten können ausrutschen oder sich verletzen. Das Laub muss weg. Doch wer ist dafür verantwortlich?

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Mieterinformation

Nachmieter

Grundsätzlich müssen Mieter den Mietvertrag einhalten. Das bedeutet, bei unbefristeten Mietverträgen müssen sie in aller Regel bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Miete zahlen. Bei Zeitmietverträgen oder Mietverträgen mit einem Kündigungsverzicht, zum Beispiel über zwei Jahre, können sie das Mietverhältnis nicht vorzeitig beenden, auch dann nicht, wenn sie dem Vermieter einen oder drei Nachmieter stellen.

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Mieterinformation

Falsche Abrechnung? Rechtzeitig reklamieren!

Spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter Fehler und Unrichtigkeiten in seiner Abrechnung reklamiert haben. Nach Angaben des Mieterbunds sind Mietereinwendungen nach Ablauf der Jahresfrist ausgeschlossen - egal, wie falsch und fehlerhaft die Abrechnung ist, oder auch, wie oft der Mieter bei früheren Abrechnungen diesen Fehler schon reklamiert hat.

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Mieterinformation

Wohnung zu heiß

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (AG Hamburg 46 C 108/04).

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Mieterinformation

Beginn der Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses verjähren nach Angaben des Mieterbunds in sechs Monaten. Wichtig dabei: Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Mietwohnung zu laufen, nicht unbedingt mit dem Ende des Mietverhältnisses, also dem Ablauf der Kündigungsfrist.

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Gerichtsurteil

Feuchtigkeitsschäden und Schimmel

Die Übergabe eines Merkblattes zum richtigen Heizen und Lüften der Wohnung beim Mietvertragsabschluss befreit den Vermieter nicht von seiner Verantwortung und seinen Gewährleistungspflichten für Schimmel und ähnliche Schäden, entschied das Landgericht Berlin (65 S 400/15).

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Mieterinformation

Wohngemeinschaft und Mieterwechsel

Mieterwechsel bei einer Wohngemeinschaft sind immer wieder kompliziert. Hat nur ein Mieter den Mietvertrag mit dem Vermieter unterschrieben, ist er alleiniger Hauptmieter. Will er denn eine Wohngemeinschaft gründen, muss er nach Darstellung des Mieterbunds mit seinen Mitbewohnern Untermietverträge abschließen.

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Mieterinformation

Ausnahmen von der Nachtruhe

Auch nach 22 Uhr müssen Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit der einen oder anderen Ruhestörung rechnen. Nach Darstellung des Mieterbunds gilt von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zwar die so genannte „Nachtruhe“, aber nicht uneingeschränkt.

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Mietertipp

Heizkostenabrechnung – 15-prozentiges Kürzungsrecht

Werden Mehrfamilienhäuser von einer Zentralheizung versorgt, müssen die anfallenden Heizkosten mindestens zu 50 Prozent verbrauchsabhängig auf die Mieterhaushalte oder Wohnungseigentümerhaushalte verteilt werden. Dazu müssen alle Räume der Wohnung mit Erfassungssystemen (z. B. Heizkostenverteilern) ausgestattet sein, die einmal im Jahr abgelesen werden.

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Gerichtsurteil

Treppenhaus

Treppenhäuser und Flure gehören zur Mietsache, sind nach Darstellung des Mieterbunds Gemeinschaftsräume, wie Waschküche, Speicher oder Partykeller. Im Hausflur darf eine Madonna-Figur aufgestellt werden (AG Münster 3 C 2122/03). Blumenkübel auf Zwischenpodesten oder vor der Haustür und sogar ein kleiner Schuhschrank sind nur erlaubt (AG Köln 222 C 426/00), wenn Mitbewohner bei der Nutzung des Treppenhauses nicht beeinträchtigt werden.

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Mieterinformation

Kündigungsverzicht

Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung bestehen nach Angaben des Mieterbunds deutlich höhere Risiken, wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt zu werden. Sinnvoll ist es deshalb, beim Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren, dass der Vermieter auf die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung verzichtet.

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Mieterinformation

Mietkaution

Mieter müssen zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietkaution zahlen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Nach dem Gesetz darf diese Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen, ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen.

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