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Vermieter, die über einen Zeitraum von zwei Jahren behinderten Mietern die Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe für einen barrierefreien Zugang zur Wohnung verweigern, verstoßen gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und müssen den Betroffenen eine Entschädigung zahlen.

Nach dem Gesetz können Vermieter Mietern, die pünktlich und vollständig die Miete zahlen und sich auch sonst im Mietverhältnis nichts zu schulden kommen lassen, nur kündigen, wenn berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht.

Eine von Vermietern heimlich veranlasste Videoaufzeichnung im Treppenhaus und/oder Wohnungseingangsbereich mit dem Ziel, Mietern eine unerlaubte Untervermietung nachzuweisen, verstößt gegen die Grundrechte und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Seit 2015 muss in Deutschland Müll getrennt werden. Einige Vermieter beauftragen Dienstleister damit, die Müllbehälter zu kontrollieren und den Abfall gegebenenfalls in die richtige Tonne umzusortieren. Hierdurch sollen Restmüll verringert und Kosten für Sonderentleerungen vermieden werden. Die Kosten für dieses sogenannte Müll- oder Behältermanagement finden sich häufig in Betriebskostenabrechnungen als "Kosten der Müllbeseitigung" wieder. Aber handelt es sich bei diesen Aufwendungen um Betriebskosten?

Wie ausführlich muss die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung sein?

Viele Mieter machen sich Gedanken über die kommende Heizperiode. Wir beantworten die wichtigsten mietrechtlichen Fragen zum Thema Heizen und Heizkosten.

Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung. Indexmietverträge rücken dadurch aktuell verstärkt in den Fokus.

Welche Tiere dürfen in der Mietwohnung gehalten werden und welche Voraussetzungen geltend dafür?

Das Mietrecht sieht drei Möglichkeiten vor, wie Vermieterinnen und Vermieter die Miete erhöhen dürfen.

Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung - welche Positionen müssen näher aufgeschlüsselt sein?

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.

Der Deutsche Mieterbund informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern in einer solchen Situation.

Die vertragsgemäße Nutzung von Balkon und Terrasse

Gleichgültig, ob es um den Mietpreis geht, um Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen - immer kommt es auch auf die Wohnfläche an und auf die Frage: Ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend oder die, die im Mietvertrag angegeben ist?

Ist die Wohnung mangelhaft, muss der Vermieter den Mangel beseitigen. Informiert der Mieter seinen Vermieter über den Mangel, ist der Vermieter verpflichtet, diesem nachzugehen und daher auch berechtigt, den Mangel zu besichtigen.

Gesetzliche Regelungen über die Dauer der Heizperiode bestehen nicht. Es kommt in erster Linie auf die vertragliche Vereinbarung an. Bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung wird als Heizperiode allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April angesehen (KG Berlin ZMR 2008, 790; AG Dortmund ZMR 2015, 453).

Grundsätzlich müssen Mieter den Mietvertrag einhalten. Das bedeutet, bei unbefristeten Mietverträgen müssen sie in aller Regel bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Miete zahlen. Bei Zeitmietverträgen oder Mietverträgen mit einem Kündigungsverzicht, zum Beispiel über zwei Jahre, können sie das Mietverhältnis nicht vorzeitig beenden, auch dann nicht, wenn sie dem Vermieter einen oder drei Nachmieter stellen.

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (AG Hamburg 46 C 108/04).

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses verjähren nach Angaben des Mieterbunds in sechs Monaten. Wichtig dabei: Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Mietwohnung zu laufen, nicht unbedingt mit dem Ende des Mietverhältnisses, also dem Ablauf der Kündigungsfrist.

Die Übergabe eines Merkblattes zum richtigen Heizen und Lüften der Wohnung beim Mietvertragsabschluss befreit den Vermieter nicht von seiner Verantwortung und seinen Gewährleistungspflichten für Schimmel und ähnliche Schäden, entschied das Landgericht Berlin (65 S 400/15).

Treppenhäuser und Flure gehören zur Mietsache, sind nach Darstellung des Mieterbunds Gemeinschaftsräume, wie Waschküche, Speicher oder Partykeller. Im Hausflur darf eine Madonna-Figur aufgestellt werden (AG Münster 3 C 2122/03). Blumenkübel auf Zwischenpodesten oder vor der Haustür und sogar ein kleiner Schuhschrank sind nur erlaubt (AG Köln 222 C 426/00), wenn Mitbewohner bei der Nutzung des Treppenhauses nicht beeinträchtigt werden.

Mieter müssen zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietkaution zahlen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Nach dem Gesetz darf diese Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen, ohne Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen.